Keine Angst

mehr vor der MPU!

MPU-VORBEREITUNG IN NUR WENIGEN TAGEN • VOM EXPERTENTEAM MIT ÜBER 15 JAHREN ERFAHRUNG • EFFEKTIV UND GÜNSTIG

Aktuelle Infos

16.08.18

Hier ein paar Fakten zur Erinnerung:

Alkohol:
– 0,5 bis 1,09 Promille > Ordnungswidrigkeit > Regelbußgeld 500 EUR und -1- Monat Fahrverbot

– 1,10 und mehr Promille > Straftat > regelmäßige Folge: 1-3 Monatsgehälter Strafe > Entzug der Fahrerlaubnis > mögliche MPU (medizinisch psychologische Untersuchung) vor Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

– 0,3 Promille plus Ausfallerscheinungen, z.B. Verkehrsunfall > Straftat > Folgen wie bei 1,10 Promille, aber auch Freiheitsstrafe je nach Schwere des Verkehrsunfalles möglich

Drogen:
Wer unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug führt, begeht nicht nur einen verkehrsrechtlichen Verstoß, sondern es steht auch der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz im Raume. Bei Drogen gibt es keine Grenzwerte analog zur Promille Regelung.

Allein bei Cannabis-Konsum muss die Blutdrogenkonzentration mehr als 1 ng/ml Blut betragen.

Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen (Regelfolgen laut Bußgeldkatalog):
– Ersttäter > 500 EUR Bußgeld > 1 Monat Fahrverbot > 2 Punkte im Fahreignungsregister

– Zweittäter > 1000 EUR Bußgeld >3 Monate Fahrverbot > 2 Punkte

– Dritttäter > 1500 EUR Bußgeld > 3 Monate Fahrverbot > 2 Punkte

Drogenfahrt mit Ausfallerscheinungen z.B. Schlangenlinien fahren oder Verkehrsunfall: Straftat: Freiheitsstrafe oder Geldstrafe> Entzug der Fahrerlaubnis > MPU
Zivilrechtliche Folgen: Regressforderungen durch die Haftpflichtversicherung möglich Zahlungsverweigerung der Kaskoversicherung.

Parallel zum Bußgeldverfahren oder nach Beendigung des Strafverfahrens (wenn im Verfahren die Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde) prüft die Fahrerlaubnisbehörde, ob die Voraussetzungen für einen verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis gegeben sind.

 

24.5.2018

Aktualisierte Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung

Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) herausgegebenen „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ wurden erweitert und und in Teilen grundlegend überarbeitet. Sie sind eine wichtige Hilfe für die Praxis der fachlichen Beurteilung der körperlichen und geistigen Eignung von Kraftfahrzeugführern.

 

Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.02.2018, Az.: XI B 97/17

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen Behandlung zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

Amtlicher Leitsatz:

1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis) dient.

2. NV: Ob eine verkehrspsychologische Behandlung dem Schutz der Gesundheit oder einem anderen Zweck dient, ist Tatfrage.

 

12.04.2017

Recht bleibt doch Recht!

Mit zwei Urteilen vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16) hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille Rechtsicherheit geschaffen. Die Führerscheinstelle darf bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres auf einer MPU bestehen, selbst wenn die Blutalkoholkonzentration bei der Trunkenheitsfahrt unter dem in § 13 Nr. 2c) FeV genannten Wert von 1,6 Promille gelegen hat.

Der Senat hat die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden beanstandet, allein wegen der Trunkenheitsfahrt, die Gegenstand des Strafverfahrens war, die Beibringung eines MPU Gutachtens im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu fordern. Vielmehr müssen dann noch zusätzlich weitere Umstände hinzutreten, die auf Alkoholmissbrauch schließen lassen, wobei die Trunkenheitsfahrt als solche gerade nicht ausreichend ist, diese Umstände zu begründen.

Das BVerwG hat die Fahrerlaubnisbehörde daher verpflichtet, die Fahrerlaubnis zu erteilen, ohne dass von den Betroffenen eine MPU beigebracht werden muss.

 

29.01.2017 

Der 54. Verkehrsgerichtstag ist mit konkreten Empfehlungen an die Politik zu Ende gegangen. Die Experten fordern unter anderem eine niedrigere Promillegrenze für den Idiotentest. Der Promillewert soll von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden.

 

08.12.2016

Das Verwaltungsgericht Trier (AZ 1 L 8043/16) hat entschieden, dass ein Führerschein auf Probe eingezogen werden darf, wenn ein Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten zweiten MPU-Gutachtens verweigert. Der junge Mann hatte eine MPU positiv abgelegt, seinen Führerschein zurück bekommen und war nach wenigen Tagen wieder aufgefallen, weil er zu schnell gefahren war. Jetzt sollte er noch einmal eine MPU ablegen. Da weigerte er sich und zog vor Gericht. Keine Chance, ohne neue MPU keine Fahrerlaubnis!

 

20.12.2016

Im Kreis Mettmann meldet die Polizei jeden Fahrer, die unter Haschischeinfluss fährt und erwischt wird, der Staatsanwaltschaft und dem Kreis. Das führt in der Regel zur MPU. Aber auch Jugendlichen, die noch keinen Füherschein haben, droht die MPU, wenn sie mit Haschischkonsum erwischt werden und sich später zum Führerschein anmelden.

 

15.12.2016

Gerade in der Probezeit können wiederholte Verkehrsverstöße eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen. Wer der Anordnung nicht nachkommt, erhält den Führerschein nicht zurück, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 1 L 754/16). dpa

Ein “Reichsbürger” meinte, er müsse sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Als er auch die MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung.

Drogen-Konsum durch Haarprobe nicht zweifelsfrei nachweisbar

Im Oktober 2015 wurde gemeldet, dass ein Forscherteam der Uni Freiburg herausgefunden hat, dass die Haarprobe kein zuverlässiger Nachweis ist, ob Drogen konsumiert werden oder nicht. Sie haben nachgewiesen, dass erstens bei einer Einnahme von THC die Einlagerungen nicht über den Blutkreislauf in der durchbluteten Haarwurzel passieren – und dementsprechend beispielsweise eine Abstinenzkontrolle im Rahmen einer Fahreignungsprüfung durch eine Haaranalyse nicht aussagekräftig ist. Und zweitens können die Abbauprodukte von THC, beispielsweise das sogenannte THC-COOH, das bisher als Nachweis für den Cannabis-Konsum galt, auch über Schweiß und Talg eines Konsumenten auf das Haar anderer Personen übertragen werden. Wenn das allgemeine wissenschaftliche Erkenntnis wird, muss die Haarprobe bei Drogenkonsum wohl wegfallen.

 

11.02.2015

Alkoholfahrt im Ausland

Wer im Ausland ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt hat, und deswegen dort rechtskräfig verurteilt wird, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinbehörde in Deutschland auffordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (OVG Münster, Beschluss vom 3.11.2014 – 16 B 694/14).

 

08.12.2014

Kein Hartz-4 für die MPU

Zu entscheiden war die Frage, ob ein Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einschließlich MPU übernehmen muss oder nicht. Das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) hat eine diesbezügliche Klage abgewiesen. Dem Kläger wurde nach einer Trunkenheitfahrt mit 1,52 Promille der Führerschein entzogen. Zur Wiedererlangung des Führerscheins benötigte er für MPU und Vorbereitungskurse 2.400,00 €. Das Gericht war der Meinung, Folgekosten für sozialschädliches Verhalten müssen nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Was ist wohl, wenn der Antragsteller den Führerschein unbedingt benötigt, um wirtschaftlich wieder unabhängig zu werden?

 

Pressemitteilung Nr. 78/2013 vom 14.11.2013

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Cannabis verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine möglicherweise wiedergewonnene Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden.

 

13.03.2013

Entziehung des Führerscheins wegen Cannabis

Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ist davon auszugehen, dass ein Fahrer zwischen Drogenkonsum und und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag. OVG Weimar vom 6.9.12; AZ: 2 EO 37/11.