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12.04.2017

Recht bleibt doch Recht!
Mit zwei Urteilen vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16) hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille Rechtsicherheit geschaffen. Die Führerscheinstelle darf bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres auf einer MPU bestehen, selbst wenn die Blutalkoholkonzentration bei der Trunkenheitsfahrt unter dem in § 13 Nr. 2c) FeV genannten Wert von 1,6 Promille gelegen hat.

Der Senat hat die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden beanstandet, allein wegen der Trunkenheitsfahrt, die Gegenstand des Strafverfahrens war, die Beibringung eines MPU Gutachtens im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu fordern. Vielmehr müssen dann noch zusätzlich weitere Umstände hinzutreten, die auf Alkoholmissbrauch schließen lassen, wobei die Trunkenheitsfahrt als solche gerade nicht ausreichend ist, diese Umstände zu begründen.

Das BVerwG hat die Fahrerlaubnisbehörde daher verpflichtet, die Fahrerlaubnis zu erteilen, ohne dass von den Betroffenen eine MPU beigebracht werden muss.

29.01.2017
Der 54. Verkehrsgerichtstag ist mit konkreten Empfehlungen an die Politik zu Ende gegangen. Die Experten fordern unter anderem eine niedrigere Promillegrenze für den Idiotentest. Der Promillewert soll von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden.

08.12.2016
Das Verwaltungsgericht Trier (AZ 1 L 8043/16) hat entschieden, dass ein Führerschein auf Probe eingezogen werden darf, wenn ein Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten zweiten MPU-Gutachtens verweigert. Der junge Mann hatte eine MPU positiv abgelegt, seinen Führerschein zurück bekommen und war nach wenigen Tagen wieder aufgefallen, weil er zu schnell gefahren war. Jetzt sollte er noch einmal eine MPU ablegen. Da weigerte er sich und zog vor Gericht. Keine Chance, ohne neue MPU keine Fahrerlaubnis!

20.12.16
Im Kreis Mettmann meldet die Polizei jeden Fahrer, die unter Haschischeinfluss fährt und erwischt wird, der Staatsanwaltschaft und dem Kreis. Das führt in der Regel zur MPU. Aber auch Jugendlichen, die noch keinen Füherschein haben, droht die MPU, wenn sie mit Haschischkonsum erwischt werden und sich später zum Führerschein anmelden.

15.12.2016
Gerade in der Probezeit können wiederholte Verkehrsverstöße eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen. Wer der Anordnung nicht nachkommt, erhält den Führerschein nicht zurück, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 1 L 754/16). dpa

Ein "Reichsbürger" meinte, er müsse sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Als er auch die MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung.

Drogen-Konsum durch Haarprobe nicht zweifelsfrei nachweisbar
Im Oktober 2015 wurde gemeldet, dass ein Forscherteam der Uni Freiburg herausgefunden hat, dass die Haarprobe kein zuverlässiger Nachweis ist, ob Drogen konsumiert werden oder nicht. Sie haben nachgewiesen, dass erstens bei einer Einnahme von THC die Einlagerungen nicht über den Blutkreislauf in der durchbluteten Haarwurzel passieren - und dementsprechend beispielsweise eine Abstinenzkontrolle im Rahmen einer Fahreignungsprüfung durch eine Haaranalyse nicht aussagekräftig ist. Und zweitens können die Abbauprodukte von THC, beispielsweise das sogenannte THC-COOH, das bisher als Nachweis für den Cannabis-Konsum galt, auch über Schweiß und Talg eines Konsumenten auf das Haar anderer Personen übertragen werden. Wenn das allgemeine wissenschaftliche Erkenntnis wird, muss die Haarprobe bei Drogenkonsum wohl wegfallen.

Nachricht vom 11.02.2015
Alkoholfahrt im Ausland
Wer im Ausland ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt hat, und deswegen dort rechtskräfig verurteilt wird, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinbehörde in Deutschland auffordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (OVG Münster, Beschluss vom 3.11.2014 - 16 B 694/14).

Nachricht vom 08.12.2014
Kein Hartz-4 für die MPU
Zu entscheiden war die Frage, ob ein Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einschließlich MPU übernehmen muss oder nicht. Das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) hat eine diesbezügliche Klage abgewiesen. Dem Kläger wurde nach einer Trunkenheitfahrt mit 1,52 Promille der Führerschein entzogen. Zur Wiedererlangung des Führerscheins benötigte er für MPU und Vorbereitungskurse 2.400,00 €. Das Gericht war der Meinung, Folgekosten für sozialschädliches Verhalten müssen nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Was ist wohl, wenn der Antragsteller den Führerschein unbedingt benötigt, um wirtschaftlich wieder unabhängig zu werden?

Nachricht vom 13.03.2013
Entziehung des Führerscheins wegen Cannabis
Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ist davon auszugehen, dass ein Fahrer zwischen Drogenkonsum und und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag. OVG Weimar vom 6.9.12; AZ: 2 EO 37/11.

Nachricht vom 16.03.2010
Bundesverwaltungsgericht zum Führerschein-Tourismus
Das Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig hat am 3.3.2010 entschieden, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden aberkannt werden kann, wenn der Führerscheininhaber nur einen Scheinwohnsitz im Ausland hatte. Hier geht es um zwei Autofahrer, denen der Führerschein entzogen worden war. Anstatt die MPU zu machen, hatten die beiden in Polen einen neuen Führerschein erworben, ohne tatsächlich dort gelebt zu haben. Wurde früher die Auffassung vertreten, es gehe die deutschen behörden nichts an, wie man an seinen Führerschein gekommen ist, so können jetzt die einzelnen Elemente zur Erlangung des Führerscheins im Ausland hinterfragt werden. Hier hätten die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass sie in Polen tatsächlich einen ordentlichen Wohnsitz hatten.

Nachricht vom 28.02.2010
Das OVG Lüneburg hat im Beschluß vom 16. 12. 2009 (AZ: 12 ME 234/09) festgestellt, dass eine nur polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwendet werden darf. Es gebe kein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen. Deshalb dürfe die Fahrerlaubnisbehörde im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen. 
Kommentar: O tempora,o mores!

Nachricht vom 02.01.2010
Heute haben wir folgendes Schreiben erhalten. Der Autor ist der Redaktion bekannt, er möchte aber anonym bleiben:
.... kann ich Ihnen nun mitteilen das ich meine MPU erfolgreich bestanden habe, auch mit Hilfe Ihrer CD-Rom. Ich habe mich über ein halbes Jahr intensiv mit der MPU allgemein und mit Ihrer CD beschäftigt. Ich hab viele gute Dinge von Ihrer CD aufgenommen und auch ganz allgemein neue Erkenntnisse dadurch erlangt , die einfach auch gut zu wissen sind auch ohne eine MPU machen zu müssen. Ich muß sagen das ich bereits zum 2ten Mal an einer MPU teilgenommen habe (kein Grund Stolz drauf zu sein)und die beide Male auch erfolgreich gestalten konnte,so das ich sagen kann und mich durchaus in der Lage sehe einiges von der sogenannten MPU zu verstehen. Wie wohl jeder Mensch mal gerne feiern geht, so feier ich auch ab und an mal gern und das heißt jetzt nicht das ich jedes Wochenende oder mir regelmäßig einen hinter Ohren kippe. Es ist einfach schon teilweise wirklich Pech und ärgerlich, besonders wenn man auf dem Rad erwischt wird,ohne das man auffällig wird oder andere Verkehrsteilnehmer wirklich behindert. Aber wie man dann als "normaler " Mensch dann behandelt wird und betrachtet wird, ist schon sonderbar und nicht zu glauben.Sicherlich muß der Umgang mit Alkohol besonders im Straßenverkehr kritisch gesehen werden , aber das man als "Normalfall" als arbeitender und Normal lebender Bürger so in ein Licht gerückt wird, weil man mal einfach nur sich mit Freunden trifft und den Abend heiter genießen möchte und von vornerein das Auto kategorisch gleich zu Hause läßt, um mit dem Rad zu fahren weil einem bewußt ist das man etwas Alkohol trinken wird, läßt keinen anderen Schluß zu das das ganze MPU Wesen im Grunde nur ein Abzocke ist. Um es auf den Punkt zu bringen, salopp gesagt, könnte man von der Strafe her fast besser ein "Menschenleben auslöschen" als sich auf dem Rad wilkürlich von der Polizei auserwählt erwischen zu lassen. Ich bin mit 2900 Euro für einmal Fahrrad fahren restlos bedient und möchte gerne anderen Leuten helfen, sich zumindest erfolgreich gegen diese Abzocke durchzusetzten.....In diesem Zusammenhang sei auf eine Entscheidung des OVG Koblenz vom 25.09.2009 verwiesen. Danach ist es unverhältnismäßig, von einen Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, eine MPU zu verlangen, wenn er erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist (mit 2,33 Promille auf dem Fahrradweg). Das Verbot, bis zur Beibringung der MPU weder Fahrrad noch Mofa zu fahren, ist auch nicht zulässig (Aktenzeichen 10 B 10930/09).

Produktinformationen:

  •   Multimediales Lernprogramm zur medizinisch- psychologischen Prüfung
  •   © hergartenmedia 2017
  •   ISBN: 978-3-936822-42-7
  •   System: Ab Windows XP aufwärts bis Windows 10
  •    Nicht für Smartphone oder Tablet geeignet
  •    170 MB Speicherplatz erforderlich
  •   Preis: 69,95 € Portofrei
  •   als Download nur 63,95 €
  •    Programm mit Pedalen 119,90 € Portofrei

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